AGB`s

1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für alle mit unseren Kunden (natürliche und juristische Personen) zu schließenden Verträge. Abweichende Bedigungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt durch eine schrifttliche oder mündlichen Bestellung zustande und ist verbindlich. Wir behalten uns vor, den Vertrag durch Lieferung binnen 14 Tagen oder durch Auftragsbestätigung anzunehmen

3. Nebenabrede, Liefertermine
Nebenabreden zum Vertrag, z.B. Lieferzeiten bedürfen zu i hrer Wirksamkeit eine schriftliche Bestätigung. Ist ein Liefertermin vereinbart, so bezieht sich dieser auf das Versanddatum der Ware, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.

4. Lieferung und höhere Gewalt
Unsere Angebote sind bis zum Zustandekommen eines Vertrages freibleibend.
Teillieferungen in zumutbarem Bereich sind zulässig.
10% Mehr- oder Minderlieferung (herstellungsbedingt), midestens 1 Stück gelten als zulässig.
Im Falle von höherer Gewalt oder sonstiger unverschuldeter Umstände /z.B. Streik, Feuer usw.) verlängert sich eine Lieferfrist im angemessenem Umfang.
Wird uns durch besondere Vorkommnisse die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so entfällt eine Leistungspflicht.
Sollte sich die Leistung mehr als 2 Monate verzögern, ist der Vertragspartner berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Werden wir von der Leistungspflicht frei, oder tritt der Vertragspartner vom Vertrag zurück, so kann der Vertragspartner keinen Schadensersatz fordern, sofern der Vertragspartner rechtzeitig über die Gründe für den Verzug informiert worden ist.

5. Erfüllungsort
So weit nicht anders vereinbart ist, ist der Erfüllungsort Essen

6. Urheberrechte
Wir fertigen nach den Angaben unseres Kunde. Wir haften nicht, wenn durch unsere Tätigkeit die Rechte Dritter verletzt werden. Wenn wir aufgrund der Kundenvorgaben Urheberrechte, Wettbewerbsrechte oder ähnliche Rechte Dritter verletzen, so sind wir berechtigt, alle uns hieraus entstehenden Kosten an unseren Kunden weiterzubelasten.
Der Kunde ist verpflichtet, uns vorsorglich von der Inanspruchnahme von Dritten freizustellen.

7. Muster, Werkzeuge, Grafiken
Alle Muster, Grafiken und sonstige von uns angefertigte Unterlagen, die wir dem Kunden zukommen lassen, unterliegen unserem Eigentums- bzw. Urheberrecht.
Diese Muster usw. dürfen nicht ohne unsere Einwilligung an Dritte weitergegeben werden.
Sollten die von uns hergestellten Muster und Grafiken von Kunden zur Fertigung an Dritte weitergegeben werden, so macht er sich schadensersatzpflichtig.
Die Muster, Schablonen, Stickprogramme, Werkzeuge und anderes bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn der Besteller einen Kostenanteil für diese bezahlt hat.

8. Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Wideruf ist zu senden an: Fahnen Scheer, Westfalenstr. 298, 45276 Essen
Fax : 0201/519391
Emai: fahnen-scheer@t-online.de
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach besonderen Wünschen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Auch besteht kein Widerufsrecht, wenn Korrekturabzüge als Korrekt bestätigt worden sind.
Bei einem wirksamen Widerruf sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Sollten die Leistungen ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so muß uns ggf. Wertersatz geleistet werden.
Rüchsendung nur mit Orginalrechnung.
Unfreie Lieferungen und Rücksendungen werden nicht angenommen.
Das Porto der Rücksendung wird erstattet, wenn der Warenwert 40 € übersteigt, die Ware fehlerhat oder falsch geliefert wurde.
Bei einem Warenwert unter 40 € oder bei Rücksendungen aus dem Ausland übenimmt der Kunde die Kosten.
Die Ware muß ohne Gebrauchspuren sein.

9. Lieferungs und Zahlungsbedingungen
Wir liefern gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Letzters bezieht sich auf uns bekannte Kunden oder bei Firmen.
Die Preise für den Endkunden sind incl. gesetzlicher MWST, bei Firmenkunde zzgl. gesetzlicher MWST.
Bei allen Preisen gilt:
Alle Preise freibleibend,Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
Nachnahmelieferung:
Sollte der Kunde eine Nachnahmelieferung nicht annehmen, werden die gesamten Versandkosten und Gebühren zzgl. 10 € Bearbeitungsgebühr dem Kunden berechnet.
Bei Überweisunge aus dem Ausland hat der Kunde alle Kosten zu tragen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Porto und Verpackung.
Solte eine Zahlung nicht innerhalb eines Zahlungsziels erfolgen, so sehen wir uns gezwungen Mahngebühren in Höhe von 5 € zu verlangen.
Sollte die Zahlung ausbleiben sind wir berechtigt, die Forderungen abzutreten oder per Rechtsmittel einzufordern. Die Kosten trägt der Kunde.

10. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner aus der ganzen Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Sollten wir aufgrund eines Zahlungsverzugs die Ware zurückverlangen, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11. Zumutbare Abweichungen von Produkten

Produktionstechnisch können Abweichungen in Farbe, Größe und Menge der Produkte auftreten. Deswegen sind geringfügige Abweichungen hinzunehmen. Bei den Maßen sind Toleranzen von +/- 5 % zulässig, bei den Mengen bis zu 10% Mehr- oder Minderlieferung. Bei den Farben sind wir bemüht einen annähernden Farbton zu erreichen. Audrücklich ist bei Fahnen darauf hinzuweisen, das sie einem natürlichen Verschleiß unterliegen, der je nach Umgebung, Reinigung und Handhabung anders ausfallen kann. Für umweltbedingte Vergrauung können wir keine Haftung übernehmen.

12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz Essen.

13. Geltendes Recht
Für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.